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Das innergemeinschaftliche Reihengeschäft
Zuordnungsmerkmale der Warenbewegung nach Vorschlägen des BMF und der Wirtschaft
Der nachfolgende Aufsatz setzt sich mit der derzeit geltenden gesetzlichen Grundlage und den Lösungsansätzen des BMF und der Wirtschaft auseinander. Im Rahmen von unterschiedlichen Beispielfällen werden die Unterschiede, ebenso wie die Vor- und Nachteile herausgearbeitet.
A. Einleitung
Sind mindestens drei Unternehmer an einem Umsatzsteuergeschäft beteiligt, bei dem derselbe Liefergegenstand unmittelbar vom ersten Lieferanten an den letzten Abnehmer transportiert wird, liegt ein umsatzsteuerliches Reihengeschäft gemäß § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG vor.
Das umsatzsteuerliche Reihengeschäft besteht mindestens aus zwei, je nach Teilnehmeranzahl auch aus mehreren Lieferungen und unstrittig wird nur einer Lieferung die Beförderung oder Versendung, sprich die Warenbewegung, zugesprochen (, EMAG Handel Eder, UR 2006 S. 342). Nur diese warenbewegte Lieferung kann unter den weiteren gesetzlichen Bestimmungen von der Umsatzsteuer befreit werden (Ausfuhrlieferungen, innergemeinschaftliche Lieferungen). Die vorangehenden oder nachfolgenden sog. „ruhenden Lieferungen“ (Abschn. 3.14 Abs. 2 Satz 4 UStAE) sind zwingend steuerpflichtig, entweder im Ursprungs- oder im Bestimmungsland.
Auf Unionsebene gibt es derzeit keine gesetzlich...