Gesellschaftsrecht | Reichweite eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots

Grds. können Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH ohne Weiteres in der Satzung der Gesellschaft vereinbart werden. Sie sind jedoch nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (BGH, Urteil vom 30.11.2009 - II ZR 208/08 NWB YAAAD-37267) und zudem am Maßstab von Art. 12 GG, § 138 BGB zu messen, weil sie regelmäßig die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des betroffenen Gesellschafters berühren (OLG München, Urteil vom 11.11.2010 - U (K) 2143/10, NZG 2011 S. 65). Vor diesem Hintergrund ist damit auch eine rein kapitalistische Minderheitsbeteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers an einer Konkurrenzgesellschaft ohne Einfluss auf deren Geschäftsführung, ohne Tätigkeit im Unternehmen und ohne Möglichkeit, dieses zu beherrschen oder Einfluss auf die un...