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NWB Nr. 17 vom Seite 1275

Steuerpolitisches Update aus Berlin: Vom Sanierungserlass zur Sanierungsnorm § 3a EStG

Professor Dr. Frank Hechtner

I. Vorbemerkungen

1. Entscheidung des Großen Senats

[i]BFH, Beschluss vom 28.11.2016 - GrS 1/15 NWB OAAAG-37082 Der Große Senat des BFH hatte mit Beschluss vom - GrS 1/15 NWB OAAAG-37082 entschieden, dass der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Kernpunkt der Argumentation in dem Beschluss ist, dass mit dem Sanierungserlass eine Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns seitens der Verwaltung aus Billigkeitsgründen angeordnet wird. Dies könne in Einzelfällen gegen das Legalitätsprinzip verstoßen, da die Finanzbehörden zur gesetzmäßigen Steuererhebung angehalten seien. So stelle der Sanierungserlass eine Ausnahme von der gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht zur Besteuerung des Sanierungsgewinns dar, indem eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift zur Anwendung kommt.

[i]Erlass der Steuerschuld kann sich nur direkt aus §§ 163, 227 AO ergebenNach alldem kann ein Erlass der Steuerschuld sich aber nur direkt aus der Anwendung der §§ 163, 227 AO ergeben. Jedenfalls sei es nicht im Verwaltungswege möglich, eine sachliche Unbilligkeit „anzuordnen“, obgleich sich diese anhand der Einzelfallprüfung nicht ergibt. Weiterhin sei es der historische Wille des Gesetzgebers gewesen, die Steue...

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