Steuerpolitisches Update aus Berlin: Stand der Gesetzgebung

I. Stand der laufenden Gesetzgebung

[i]„Steuerpolitische Torschlusspanik“Angesichts der Bundestagswahl im Herbst 2017 ist der Gesetzgeber derzeit bemüht, die letzten sich in der parlamentarischen Beratung befindlichen Gesetze abzuschließen. Insofern ist eine gewisse „steuerpolitische Torschlusspanik“ zu erkennen. Dies wird auch daran deutlich, dass gerade im Bereich der Ertragsbesteuerung die bestehenden Gesetzesvorhaben um Themen angereichert werden sollen, deren Anwendung aus Sicht des Gesetzgebers oder der Länder noch in diesem Jahr wohl unabdingbar erscheint. Vor diesem Hintergrund werden m. E. zwei Gesetzesvorhaben (vgl. unten I, 1 und I, 2) zu Mini-Jahressteuergesetzen „mutieren”. Im Einzelnen sind die folgenden wesentlichen Gesetzesvorhaben in der parlamentarischen Beratung:

1. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

[i]Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG, 13.2.2017, BT-Drucks. 18/11132 Nach den Enthüllungen der sog. „Panama Papers“ kam eine Diskussion über die Verwendung von Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen) auf. Hierbei wurde kritisiert, dass gerade über derartige Konstrukte im Ausland wirtschaftliche Aktivitäten verschleiert werden können...