Gesetzgebung | EU-Geldwäscherichtlinie und Briefkastenfirmen Thema im Bundestag

Am 23.03.2017 hat der Bundestag den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen" (BT-Drucks. 18/11555) in erster Lesung beraten.

Ziel des Entwurfs ist es, die vierte Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Dazu soll das bestehende Geldwäschegesetz neu gefasst und weitere Gesetze angepasst werden. Geplant ist auch, eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion einzurichten. Sie soll geldwäscherechtliche Meldungen entgegennehmen, analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen öffentlichen Stellen weiterleiten.

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (BT-Drucks. 18/8133), anonyme Briefkastenfirmen zu verbieten und ein Transparenzregister einzuführen. Beide Vorlagen wurden anschließend zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen. Das Gesetz soll abschließend am 18.05.2017 in 2./3. Lesung im Bundestag beraten werden.

Quelle: Bundestag online (il)