Nur wegen des Geldes

Auf [i]Bundesregierung, Gegenäußerung in BT-Drucks. 18/11531 unter http://go.nwb.de/t6n8bpraktisch allen Ebenen der Steuergesetzgebung herrscht Hochbetrieb: In Deutschland soll die Lizenzschranke noch im April vom Bundestag beschlossen werden. Die Antwort der Bundesregierung vom 15. März auf ergänzende Vorschläge des Bundesrates war daher sehr entgegenkommend. Man werde alle Anregungen zu Zuspitzungen und erweiternden Klarstellungen prüfen – mit Ausnahme der früheren Anwendung von § 4j und § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG für Wirtschaftsjahre ab 2017. Denn man wolle der „Finanzverwaltung ausreichend Zeit für die erforderlichen Anpassungen, insbesondere im Hinblick auf die Administrierung der Regelung“ geben.

Das BMF selbst legte am 21. Februar seinen Diskussionsentwurf zur Änderung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung vor (s. dazu Wenzel ab S. 206) und in einem Merkblatt vom Januar erläuterte es Einzelheiten zur koordinierten steuerlichen Außenprüfung (s. Gehm ab S. 229).

[i]EU-Kommission, Fahrplan und Anhörung zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern unter http://go.nwb.de/fsxskDie EU-Kommission hat am 28. Februar ihren Fahrplan zur supranationalen Bewertung der Risiken bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt veröffentlicht. Dabei geht es um weitere Verschärfungen der 4. Geldwäscherichtlinie 2015/849/EU. Am 20. März folgte ein Impact Assessment-Papier mit Vorüberlegungen zur generellen Harmonisierung und Vereinfachung der Verbrauchsteuern. Die Kommission sieht dort dringenden Handlungsbedarf, räumt aber ein, dass sie allein nicht die Kompetenz-Kompetenz auf diesem Feld hat.

[i]OECD/IMF, Bericht für die G20-Finanzminister unter http://go.nwb.de/qqyuzDie OECD veröffentlichte am 28. März die neuesten „Tax Talks“ im Video-Format mit den Ergebnissen des G20-Finanzministertreffens in Baden-Baden, einem Update zum „Inclusive Framework on BEPS“, zum Multilateralen Instrument und den laufenden peer reviews, aber auch zu den jüngsten Arbeiten der OECD im Bereich der Steuersicherheit. Zum letzten Punkt gibt es auch einen umfangreichen Bericht des Generalsekretärs der OECD.

[i]Lösungen, weil es eben immer um Geld gehtNichts ist gegen die Mehrzahl dieser Arbeiten zu sagen. Nur wirken sie vielfach getrieben und hektisch. Vieles läuft parallel und bleibt unabgestimmt. Einiges erscheint nicht auf der Höhe der Zeit (vgl. die Praxisanalyse zu Vertreter- und Logistik-Betriebsstätten von Rehfeld ab S. 209). Vieles bleibt vage, wo für Vagheiten kein Platz ist. Denn hier geht es stets um Ihr Geld. Der deutsche Fiskus will es, die französische Finanzverwaltung will es (s. Hellio zu einer Verrechnungspreise betreffenden Entscheidung ab S. 237) und auch die EU hätte am liebsten sofort eine eigene Steuerhoheit. Da ist es schön, wenn es noch klare Lösungen für steuerrechtliche Probleme gibt; so für die Behandlung von Refinanzierungsaufwendungen bei grenzüberschreitenden Personengesellschaften (zum BFH-Urteil im Inbound-Fall s. Weider ab S. 218).

Ich wünsche Ihnen viele hilfreiche Erkenntnisse

Nils Henrik Feddersen