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ArbG Düsseldorf Urteil v. - 2 Ca 5416/15

Gesetze: BGB § 288 Abs. 5; ArbGG § 12a; BGB § 280 Abs. 1 S. 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Anspruch auf die Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB ist gem. § 12a ArbGG in analoger Anwendung im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen.

2. Zahlt ein Arbeitgeber für Monate, in denen eine Änderung im Arbeitsverhältnis eingetreten ist, den wesentlichen Teil der Vergütung fristgemäß und den verbleibenden Teil spätestens mit dem nächsten monatlichen Abrechnungslauf, kann es im Einzelfall an einem Verschulden für die verspätete Zahlung fehlen, wenn der Arbeitgeber eine ausreichende Organisation geschaffen hat, die im Regelfall die vollständige fristgemäße Zahlung sicherstellt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 1460 Nr. 24
JAAAG-40681

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ArbG Düsseldorf, Urteil v. 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15

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