LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.01.2017 - L 6 VG 4822/15

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 12.01.2017 - L 6 VG 4822/15

Gesetze: SGG § 192

Leitsatz

Leitsatz:

Nehmen Beteiligte einen durch das Gericht veranlassten gutachterlichen Untersuchungstermin nicht wahr, sind in der Entscheidung keine Verschuldenskosten aufzuerlegen, wenn eine bewusste Irreführung oder vorsätzliche Täuschung des Gerichts nicht erwiesen ist.

Fundstelle(n):
MAAAG-38675

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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