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BFH 15.12.2016 V R 26/16, NWB 9/2017 S. 630

Umsatzsteuer | Berichtigung im Insolvenzfall

Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach dem nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung.

Anmerkung:

Der Insolvenzverwalter machte mit Erfolg im Wege der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO die Rückzahlung von vor Insolvenzanmeldung bezahlten Betriebsaufwendungen geltend, für die der Insolvenzschuldner bereits den Vorsteuerabzug beansprucht hatte. Der BFH hat – wie das Finanzgericht – die [i]Grundlagen „Umsatzsteuer in der Unternehmerinsolvenz“ NWB ZAAAE-26482 erforderliche Vorsteuerberichtigung den Masseverbindlichkeiten zugeordnet, weil die Berichtigung nach § 17 UStG nicht schon durch die Entstehung des Rückgewähr...

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