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Körperschaftsteuer; | Umwandlung des Eigenbetriebs einer juristischen Person in eine GmbH (§ 6 Abs.1 Satz 2 KStG)
Der Eigenbetrieb einer juristischen Person des öffentlichen Rechts kann der juristischen Person des öffentlichen Rechts gegenüber keine Verbindlichkeiten haben, die auf die GmbH übergehen, in die der Eigenbetrieb umgewandelt wird (). Dabei ist nach Auffassung des Senats für die Beurteilung der Frage, ob Konzessionsabgaben an die juristische Person des öffentlichen Rechts als Alleingesellschafterin Betriebsausgaben oder verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen, entscheidend, ob mit der Kapitalgesellschaft von vornherein klare und zivilrechtlich gültige Vereinbarungen getroffen wurden.