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Umsatzsteuersatz: Änderungen für Bücher, Zeitungen bzw. Zeitschriften?
Die EU-Kommission hat am einen Richtlinien-Vorschlag zur Änderung von Art. 98 sowie Anhang III Nr. 6 der MwStSystRL vorgelegt (EU-Kommission vom , COM (2016) 758 final, 2016/0374 (CNS)). Der Richtlinien-Vorschlag betrifft die anzuwendenden Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften. Gegenwärtig ist der ermäßigte MwSt-Satz nur auf die Lieferung von Büchern und Zeitungen sowie Zeitschriften anwendbar, die auf physischen Trägern enthalten sind. Hierzu zählen seit auch Hörbücher, nicht aber elektronische Dateien. Die EU-Kommission beabsichtigt, den ermäßigten Steuersatz auch auf elektronische Dateien auszudehnen.
Zur Begründung verweist die EU-Kommission auf ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa und auf den technologischen Fortschritt in einer digitalen Wirtschaft, mit dem Schritt gehalten werden müsse. Auch in ihrem Aktionsplan hatte sie bereits dargelegt, dass für elektronische Veröffentlichungen dieselben ermäßigten Mehrwertsteuersätze gelten sollten wie für Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern.
Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssten alle Mitgliedstaaten nach Auffassung der EU-Kommission die...