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NWB direkt Nr. 5 vom Seite 108

Das neue Abzugsverbot des § 4i EStG für Sonderbetriebsausgaben

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB OAAAG-35128 Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom , dem sog. Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz I (BGBl 2016 I S. 3000), wurde mit § 4i EStG ein neues Abzugsverbot für Sonderbetriebsausgaben in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Die Regelung ist als Teil der Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen im internationalen Steuerrecht erst auf Vorschlag des Bundesrats in das Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz I aufgenommen worden (BT-Drucks. 18/9956 S. 2). Zu Doppelabzügen von Sonderbetriebsausgaben kommt es, weil die ausländischen Steuerrechtsordnungen das deutsche Besteuerungskonzept für Gesellschafter von Personengesellschaften nicht kennen und dieser Umstand missbräuchliche Gestaltungen durch sog. Double-dip-Strukturen begünstigt hat (BT-Drucks. 18/9956 S. 2).

Ausführlicher Beitrag s. .

Das Abzugsverbot für doppelt berücksichtigte Sonderbetriebsausgaben (§ 4i Satz 1 EStG)

[i]Periodenübergreifendes Abzugsverbot für FinanzierungskostenDas Abzugsverbot des § 4i Satz 1 EStG zielt – ohne dies ausdrücklich zu formulieren – auf den Sonderfall von Aufwendungen im Rahmen hybrider Gestaltungen, nämlich der Finanzierung von Inbound-Akquisitionen, ab (BT-Drucks. 18/9956 S. 2 f.). Das Tatbestandsmerkmal ...

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