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IWB Nr. 2 vom Seite 55

Reformiertes Streitbeilegungsverfahren für Doppelbesteuerungskonflikte in der EU

Überblick zum Richtlinienvorschlag vom 25.10.2016

Dr. Noemi Strotkemper

Das Maßnahmenpaket [i]EU-Kommission, Vorschlag vom 25.10.2016 - COM(2016) 686 final unter http://go.nwb.de/nyw1eder EU-Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung betrifft neben den Initiativen zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) und zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen auch einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (im Folgenden RL-E). Darin wird der Vorstoß unternommen, die schon seit 1995 auf EU-Ebene etablierten Regelungen des Übereinkommens Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Fall von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom (EU-SK) zu reformieren. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Änderungen, die die Umsetzung der Richtlinienvorschläge für die Beilegung von Doppelbesteuerungskonflikten mit sich bringen würde (Erläuterungen zum GKKB-Projekt finden sich bei Eiling, in diesem Heft ab S. 49).

Kernaussagen
  • Die Niederlegung und Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen in eine neu zu verabschiedende EU-Richtlinie hätte unmittelbare Bindungswirkung für und gegen alle 28 EU-Mitgliedstaaten zur Konsequ...

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