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NWB BB 2/2017 S. 36

Betriebsrente: Gesetzentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am den Gesetzesentwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) verabschiedet. Gegenüber dem Referentenentwurf, den wir in NWB-BB 1/2017 S. 25 NWB NAAAF-89155 bereits ausführlich vorgestellt hatten, haben sich noch folgende Änderungen und Verbesserungen ergeben:

Reine Beitragszusage: Befreiung des Arbeitgebers von der Insolvenzsicherungspflicht bei dieser Zusage; Arbeitgeberzuschuss nur soweit er bei der Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers Sozialversicherungsbeiträge spart.

Opting Out: Textform (d. h. auch digital ohne Unterschrift) für Arbeitgeber-Angebot auf automatische Entgeltumwandlung ausreichend.

Steuerfreier Dotierungsrahmen nach § 3 Nr. 63 EStG: Anhebung des steuerfreien Höchstbetrages auf 8 % (anstatt auf 7 %), aber: unbegrenzte Anrec...

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