Einkommensteuer | Barabfindung bei Aktientausch (BFH)
Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines
Aktientausches für vor dem erworbene ausländische Aktien, die wegen
Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist
die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren
( veröffentlicht am
).
Hintergrund: Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Barausgleich gezahlt, unterliegt dieser nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG der Einkommensteuer. Die Vorschrift wurde mit der Abgeltungsteuer eingeführt und ist erstmals auf nach dem zufließende Kapitalerträge anzuwenden.
Sachverhalt und Verfahrensgang: Im Urteilsfall hatte die Klägerin im Jahr 2006 Aktien einer US-amerikanischen Firma erworben. Im Jahr 2009 erfolgte aufgrund der Übernahme der Gesellschaft ein Aktientausch. Zusätzlich wurde der Klägerin aufgrund des Minderwerts der beim Tausch erhaltenen Aktien eine Barabfindung gezahlt.
Das FA legte die Barabfindung nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG als Kapitalertrag i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung zugrunde. Die hiergegen erhobene Klage der Steuerpflichtigen vor dem FG Düsseldorf hatte Erfolg. Der BFH wies die vom FA eingelegte Revision als unbegründet zurück.
Hierzu führte der BFH weiter aus:
§ 20 Abs. 4a Satz 2 EStG setzt voraus, dass es sich bei dem Barausgleich um eine steuerbare Gegenleistung handelt. Dies war vorliegend nicht der Fall.
Da die Klägerin die eingetauschten Aktien vor der Einführung der Abgeltungsteuer erworben und länger als ein Jahr gehalten hatte, unterlag der Tausch der Aktien, der einem Veräußerungsgeschäft gleich steht, nicht der Besteuerung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. i.V.m. § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG).
Eine Besteuerung würde dazu führen, dass der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise auf bereits steuerentstrickte Aktien zugreift.
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 3/2017 vom 18.01.2017 (Sc)
Fundstelle(n):
AAAAG-14832