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Vorsteuerabzug bei Anzahlungen
BFH, Beschlüsse vom 21.9.2016 - und
Im Rahmen der Vermarktung von Blockheizkraftwerken kam es zu einem größeren Betrug zum Nachteil von vielen Investoren. Die Betrüger köderten die Anleger mit attraktiven Renditen im Zusammenhang mit der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Die Betrüger verkauften dazu Blockheizkraftwerke an die Anleger. Diese mussten eine Anzahlung für die Lieferung des Kraftwerkes zahlen. Die Anlagen wurden jedoch später niemals an die Anleger geliefert. Die Anzahlung war aus Sicht der Anleger wegen des Betrugs verloren.
A. Leitsätze
I. Leitsätze,
1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i. S. des rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach den für ihn erkennbaren Umständen zu bestimmen?
2. Sind die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der zeitgleichen Entstehung des Steueranspruchs und des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß Art. 167 MwStSystRL und der ihnen nach Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2 und nach Art. 186 MwStSystRL zustehenden Regelungsbefugnisse berechtigt, die Berichtigung von Steuer und Vorsteuerabzug gleichermaßen von einer Rückzahlung der Anzahlung abhängig zu machen?
3. Muss das für den Anzahlenden zuständi...