Verfahrensrecht | Anweisungen für Straf- und Bußgeldverfahren 2017 (Gleich lautende Erlasse)

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2017 bekanntgegeben (Gleich lautende Erlasse vom 01.12.2016 - S 0720).

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem BMF und treten mit Wirkung vom 01.12.2016 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 01.11.2013. Sie bestehen aus folgenden Teilen:

1. Anwendungsbereich, gemeinsame Verfahrensgrundsätze;

2. Behandlung der Eingänge;

3. Strafverfahren;

4. Bußgeldverfahren;

5. Steuerfahndung;

6. Ergänzende Regelungen.

Quelle: Gleich lautende Erlasse vom 01.12.2016 - S 0720; NWB Datenbank (Sc)