Außensteuergesetz Kommentar

§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses

A. Systematische Stellung, Zweck und wesentlicher Inhalt

1Während die Vorschriften des Zweiten Teils (§§ 2-5) die inländische Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht erweitern, schafft § 6 zusätzliche Steuertatbestände, die sich im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht auswirken. Der Haupttatbestand (Abs. 1 Satz 1) knüpft zwar vergleichbar zu § 2 Abs. 1 an die Wohnsitzverlegung ins Ausland, nämlich an die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht durch die Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, an, die Regelung ist jedoch unabhängig von der erweiterten beschränkten Steuerpflicht. Insbesondere verlangt § 6 nicht, dass eine Verlegung des Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts in einen niedrig besteuernden Staat erfolgt. Auch die Staatsangehörigkeit des Steuerpflichtigen ist für die Anwendung des § 6 ohne Bedeutung.

2Sachlich geht es um die steuerliche Erfassung der Wertsteigerungen bei wesentlichen Beteiligungen an inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften, die zum Privatvermögen gehören, sog. Wegzugsbesteuerung oder Exittax. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG liegt eine wesentliche Betei...