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NWB Nr. 51 vom Seite 3854

Straf-/bußgeldrechtliche Risiken bei nicht ordnungsgemäßen Rechnungen?

Praxishinweise aufgrund der neuen EuGH-Rechtsprechung zur Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen

Dirk Beyer

[i]Becker, NWB 39/2016 S. 2913 Mit Urteil vom - Rs. C-518/14, Senatex NWB XAAAF-82024 hat der EuGH erfreulicherweise festgestellt, dass Rechnungsberichtigungen eine steuerliche Rückwirkung haben können. Eine Verzinsung gem. § 233a AO scheidet daher aus. Nachdenklich stimmt jedoch der Hinweis des EuGH, dass die nationale Gesetzgebung Sanktionen [i]Becker, NWB 45/2016 S. 3374vorsehen könne, wenn Vorsteuer mit zunächst nicht ordnungsgemäßen Rechnungen geltend gemacht wurde. Welche bußgeld- und strafrechtlichen Risiken können sich insofern für Unternehmer und Berater ergeben? Für eine maßvolle Sanktionspraxis spricht die Tendenz des EuGH, den Formalismus im Bereich der Umsatzsteuer abzubauen. Ein bußgeld- oder strafrechtliches Sanktionsbedürfnis besteht m. E. meist nicht.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Problemstellung

[i]EuGH: Bußgeld- und strafrechtliche Sanktionen bleiben möglichDie Ansicht des EuGH, dass eine Rechnungsberichtigung steuerliche Rückwirkung haben kann, ist von der Frage zu unterscheiden, ob im Einzelfall bußgeld- oder strafrechtliche Sanktionen wegen der Verwendung nicht ordnungsgemäßer Rechnungen in Betracht kommen können. Der EuGH hält dies für zulässig. Auch in der Literatur wurde jüngst ...

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