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Änderungen im Umsatzsteuerrecht in 2016 und zum Jahreswechsel
Änderungen in UStG, UStDV, MwStVO und AO
Im Laufe des Jahres 2016 sind bereits einige Änderungen im Umsatzsteuerrecht in Kraft getreten und zum werden weitere Änderungen folgen. Nachfolgend werden die wichtigsten Neuregelungen, auch diejenigen, die sich noch in der Gesetzesberatung befinden, kurz dargestellt.
I. Änderungen im UStG
1. Steuerbefreiungen
a) § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. g UStG
Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz (Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften – PSG III), das der Bundestag am beschlossen hat (BR-Drucks. 720/16) und dem der Bundesrat am zugestimmt hat (BR-Drucks. 720/16 (B)), wurde § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. g UStG wie folgt neu gefasst: (steuerfrei sind die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen, die von) „Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die landesrechtlich als Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind“ (erbracht werden).
Durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (vom , BGBl 2015 I S. 2424) werden die niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote nach § 45b SGB XI mit Inkrafttreten zum zu Angeboten zur Unterstützung...