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Das Umsatzsteuerkarussell
Funktionsweise und rechtliche Beurteilung
Der BGH hat ganz aktuell wieder zur strafrechtlichen Ahndung von Umsatzsteuerkarussellen entschieden. Zum einen ging es um die Frage, wann eine Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe von entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen verwirklicht ist (, BeckRS 2016, 18884) und zum anderen um das Problem, ob eine Verurteilung der an einem Umsatzsteuerkarussellgeschäft Beteiligten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) einem weiteren Strafverfahren wegen Steuerhinterziehungen, die im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerkarussell begangen wurden, entgegensteht (, BeckRS 2016, 19822). Diese aktuellen Entscheidungen sollen Anlass sein, Grundzüge des Umsatzsteuerkarussells in steuerlicher wie steuerstrafrechtlicher Hinsicht zu beleuchten. Auf die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG bei innergemeinschaftlichen Lieferungen wird hier nicht eingegangen, da allein dieser Themenbereich derart komplex ist, dass dies den Rahmen sprengen würde.
A. Funktionsweise des Umsatzsteuerkarussells
Die aufgedeckten Umsatzsteuerkarusselle wurden in der Vergangenheit mit verschiedensten Waren und sogar mit CO2-Emissionszer...