LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 17.08.2016 - L 1 RS 10/15

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 17.08.2016 - L 1 RS 10/15

Gesetze: SGB X § 44 Abs. 1; SGG § 159; AAÜG § 1 Abs. 1 S. 1; 2. DB § 1 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Betriebsberufsschulen für landwirtschaftliche Berufe sind keine technischen Schulen im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB. Erfasst sein konnten nur Einrichtungen, die für technische Berufe im Sinne der technischen Intelligenz ausbildeten. Technische Schulen als eigenständige Bildungseinrichtungen der Erwachsenenqualifikation existierten am 30.6.1990 nicht mehr.

2. Betriebsberufsschulen sind keine Schulen im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB. Darunter fallen nur Schulen der Eisenbahn, der Schifffahrt sowie des Post- und Fernmeldewesens.

3. Ein Kooperationsverband (KOV) der Landwirtschaft ist weder ein volkseigener Produktionsbetrieb noch ein volkseigenes Gut.

Fundstelle(n):
PAAAF-86289

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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