Leitsatz

1. Die von einer Seniorenresidenz-GbR gegenüber den Heimbewohnern erbrachten Betreuungsleistungen und der Hausnotruf sind keine Nebenleistungen zur Wohnraumvermietung und teilen daher deren Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 UStG nicht.

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Verpflichtung, alle in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL genannten Umsätze von der Umsatzsteuer zu befreien, auch mit der Neufassung des § 4 Nr. 16 UStG zum 1.1.2009 nicht (vollständig) nachgekommen. Es eröffnet sich auch nach der Neufassung die Möglichkeit für Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen der Steuerfreiheit für Umsätze nach § 4 UStG nicht erfüllen, sich unmittelbar auf die Befreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL zu berufen.

3. Eine Seniorenresidenz-GbR, die keine von der BRD anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter ist, kann sich nicht unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.

4. Die streitigen Leistungen sind auch nicht nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität deshalb steuerfrei zu stellen, weil auf anerkannte Wohlfahrtsverbände die Vorschrift des § 4 Nr. 18 UStG anwendbar ist.