Städtebauliche Abgaben
2016
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Fünfter Teil:
Einschlägige Rechtsvorschriften
I. Baden-Württemberg Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative (GQP)
Vom (GBl. 2014, 687)
§ 1 Zweck des Gesetzes
Dieses Gesetz ermöglicht in Ausgestaltung des § 171f des Baugesetzbuchs (BauGB) den Gemeinden die Festlegung von eigentümergetragenen Aufwertungsbereichen. In festgelegten Aufwertungsbereichen können zur Steigerung der Funktionsfähigkeit des Quartiers in privater Verantwortung standortbezogene Maßnahmen durchgeführt werden, die auf der Grundlage eines mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinde abgestimmten Konzepts zur Stärkung oder Entwicklung von Bereichen der Innenstädte, Stadtteilzentren und von sonstigen für die städtebauliche Entwicklung bedeutsamen Bereichen dienen. Die Quartiersgemeinschaften übernehmen keine gesetzlichen Aufgaben der Gemeinden.
§ 2 Begriffe
(1) Ein eigentümergetragener Aufwertungsbereich besteht aus räumlich zusammenhängenden bebauten Grundstücken in Innenstädten, Stadtteilzentren oder sonstigen für die städtebauliche Entwicklung bedeutsamen Bereichen, innerhalb deren die Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden standortbezogene Maßnahmen sowohl investiver als auch nicht investiver Art durchführen. Dabei ...