Städtebauliche Abgaben
2016
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Vierter Teil:
Kommentierte Satzungsmuster
§ 13 Kommentiertes Satzungsmuster zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135c BauGB
I. Mustersatzung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135c BauGB
(ergänzt durch die Vorschriften des § 5 zum Kreis der Kostenpflichtigen und des § 7 Satz 2 zur Stundung und Ratenzahlung)
Auf Grund von § 135c Baugesetzbuch i. d. F. der Neufassung des Baugesetzbuchs von (BGBl. I S. 2141) und von § … der Gemeindeordnung für das Land … vom … hat der Rat der Gemeinde/Stadt … in der Sitzung vom … folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs (BauGB) und dieser Satzung erhoben.
§ 2 Umfang der erstattungsfähigen Kosten
(1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichsmaßnahmen, die nach § 9 Abs. 1a BauGB zugeordnet sind.
(2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für
1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichsmaßnahmen
2. die Ausgleichsmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs-
und Entwicklungspflege.
Dazu gehört auch der Wert ...