Städtebauliche Abgaben

Erster Teil:

Kostenerstattungsbeträge für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der Gemeinde

§ 1 Gegenstand der Kostenerstattungsbeträge

1Die Kostenerstattungsbeträge für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, soweit diese von der Gemeinde durchgeführt werden, sind Bestandteil der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Diese verpflichtet den Verursacher eines Eingriffs, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen und unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen), § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BNatSchG. Das Baugesetzbuch hat diese Regelungen in das Bauplanungsrecht aufgenommen, soweit naturschutzrechtliche Beeinträchtigungen die Folge einer gemeindlichen Bauleitplanung sind und deshalb die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen dort dargestellt bzw. festgesetzt werden müssen, § 1a Abs. 3, § 5 Abs. 2a, § 9 Abs. 1a BauGB. Der Siebte Teil des Ersten Kapitels im Baugesetzbuch, §§ 135a bis 135c, regelt in diesem Zusammenhang die Pflichten des Vorhabenträgers als Verursacher des Eingriffs, die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen durch die Gemeinde anstelle des Vorhabenträgers und ...