Städtebauliche Abgaben
2016
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Vorwort
Auch das Städtebaurecht kennt kommunale Abgaben, die im Baugesetzbuch näher geregelt sind. Hierzu gehören die Kostenerstattungsbeträge nach §§ 135a bis 135c BauGB für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 BauGB, die von der Gemeinde anstelle des Vorhabenträgers auf dessen Kosten durchgeführt werden.
Ebenso zu nennen ist der vom Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks nach § 154 Abs. 1 BauGB an die Gemeinde zu zahlende Ausgleichsbetrag, mit dem die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks abgeschöpft wird.
Während die Vorschriften des Baugesetzbuchs zu den Kostenerstattungs- und Ausgleichsbeträgen unmittelbar anwendbares Recht sind, vorbehaltlich des Erlasses einer Satzung der Gemeinde nach § 135c BauGB, bedarf es für die Investitionsabgabe im Rahmen von privaten Initiativen zur Stadtentwicklung nach § 171f BauGB einer entsprechenden Umsetzung seitens der Bundesländer, was inzwischen in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein geschehen ist.
Diese städtebaulichen Abgaben sind Gegenstand der nachfolgenden Darstellung. Ausgehend von ihrem jeweiligen städtebaulichen Hintergrund werden die Voraussetzungen für da...