Die Erbschaftsteuerreform ist da!

Jetzt ist es da: das neue Erbschaftsteuerrecht! Knapp zwei Jahre – genauer gesagt 22 Monate – sind zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Zustimmung des Bundesrats zum neuen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ins Land gezogen. 22 Monaten, in denen viel gerungen, diskutiert, erdacht und wieder verworfen wurde. Schlussendlich hat der Bundesrat am 14.10.2016 dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Umgangssprachlich nennt man so etwas „auf den letzten Drücker“. Hat doch die Politik die ihr vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist weit ausgedehnt, sehr weit. Wäre es nicht zu der Einigung gekommen, hätte jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht reagiert bzw. reagieren müssen.

Annette Höne gibt in ihrem Beitrag ab der Seite 370 einen Gesamtüberblick über die „endgültigen“ Regelungen und erläutert diese anhand von Schaubildern und Beispielsfällen. Susanne Thonemann-Micker und Karl Krogoll setzen sich ab der Seite 378 mit Praxisproblemen des Erbschaftsteuergesetzes auseinander, z. B. mit der Entnahme und Ausschüttungsbeschränkung bei Personen- und Kapitalgesellschaften sowie den Antrags- und Anzeigeverpflichtungen des Steuerpflichtigen durch die Neuregelung. – In der nächsten Ausgabe beleuchten wir in einem ausführlichen Beitrag die Behaltensfristen und ihre Folgen sowie die mögliche Umqualifizierung von Verwaltungsvermögen.

Die Erbschaftsteuerreform hat lange die Tagespresse und Fachzeitschriften dominiert. Aber selbstverständlich dreht sich die Welt auch in anderen Bereichen des Steuer- und Erbrechts weiter: So auch bei den Liechtensteinischen Stiftungen. Diese scheinen aktuell vermehrt in den Fokus der Finanzverwaltung zu rücken. Finanzämter in NRW und Bayern gehen wohl in jüngster Zeit vermehrt dazu über, Ausschüttungen aus intransparenten liechtensteinische Familienstiftungen an ihre Destinäre mit Einkommen- und Schenkungsteuer zu belegen. Dies geschieht insbesondere bei der Auswertung von Selbstanzeigen. Dabei ignoriert die Auffassung der Finanzverwaltung, so Marcus Hornig, die entgegengesetzte aktuelle Rechtsprechung des BFH. Marcus Hornig stellt ab der Seite 387 die konträren Rechtsauffassungen dar und zeigt Lösungsmöglichkeiten für die Praxis auf.

Übrigens: Bereits Anfang des kommenden Jahres erwartet Sie in der NWB Erben und Vermögen ein Themenspecial zum Thema Notfallkoffer für Unternehmer: was muss rechtlich geregelt werden, wo liegen Fallstricke, wie und wann hilft dem Unternehmer der Aufbau einer Wissensdatenbank und was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff? All dies und noch einiges mehr beleuchten die Beiträge zum Thema. – Abgerundet wird das Themenspecial durch ein Merkblatt für Ihre Mandanten.

Beste Grüße

Beate Blechschmidt