Einkommensteuer | Besteuerung eines ausländischen "Spin-off" II (BFH)
Eine Rückgewähr von Eigenkapital
i.S. des
§ 20 Abs. 1
Nr. 1 Satz 3 EStG im Rahmen eines "Spin-off" einer
US-amerikanischen Kapitalgesellschaft liegt vor, soweit die Leistungen der
Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr
festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigen oder wenn sich dies aus der
Bilanz der ausschüttenden Gesellschaft ergibt (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger erwarb am 1 500 Aktien der F, die ihren Sitz in den USA hat, zum Tageskurs von 55,25 US-Dollar je Anteil. Zu diesem Zeitpunkt hielt F 80,7 % des Nominalkapitals an der A. Die Geschäftsleitung von F legte am die Ausgliederung der Beteiligung an der A, den sog. "Spin-off", für den fest. Infolgedessen erhielt der Kläger als Anteilseigner der F neben der Bardividende je F-Aktie einen Anteil von 0,262085 an der A, somit insgesamt 393,12 Aktien der A, zugeteilt. Das FA vertrat die Auffassung, die Zuteilung der Aktien der A sei wie eine Bardividende zu besteuern. Der I. Senat des BFH gab der Revision des Klägers im ersten Rechtsgang durch statt (s. hierzu unsere Nachricht v. 23.02.2011) und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Das FG gab der Klage im zweiten Rechtgang mit seinem Urteil vom - ebenfalls statt. Auf die hiergegen gerichtete Revision hob der VIII. Senat des BFH die Vorentscheidung auf und verwies die Sache mangels Spruchreife zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.
Hierzu führten die Richter weiter aus:
Das FG ist aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass es sich bei der Zuteilung der Aktien im Rahmen des "Spin-off" um eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr handelt. Die Feststellungen des FG erlauben keine abschließende Beurteilung der Frage, ob dies zutrifft.
Wie der I. Senat des BFH in seinem entschieden hat, handelt es sich bei der Übertragung der A-Aktien um eine im Inland zu besteuernde Sachausschüttung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung.
Das FG hatte nach dem Zurückverweisungsbeschluss des BFH im zweiten Rechtsgang zu klären, ob die Übertragung der Aktien zu Lasten des Gewinns von F erfolgte oder als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist. Sollte eine Rückzahlung der Einlage außerhalb der Herabsetzung des Nennkapitals vorliegen, sei die Zuteilung der Aktien über den Wortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG hinaus nicht steuerbar.
Die Würdigung des FG, dass es sich bei der Zuteilung der Aktien um eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG handelt, hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.
Denn das FG hat bislang keine Feststellungen dazu getroffen, wie der "Spin-off" in der Bilanz der F erfasst worden ist. Es hat die diesbezüglichen Feststellungen unter Berücksichtigung der rechtsvergleichenden Ausführungen des erkennenden Senats zu § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nachzuholen.
Bei der erneuten Entscheidung wird es zu berücksichtigen haben, dass die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko für das Vorliegen der Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückzahlung die Kläger treffen, da diese zu einem Steuervorteil führt (; vom - ; ).
Das Urteil ist im Zusammenhang mit der Entscheidung vom selben Tag zu sehen (lesen Sie hierzu unsere News v. 12.10.2016).
Quelle: ; NWB Datenbank (Sc)
Fundstelle(n):
NWB ZAAAF-83792