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Finanzausschuss zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
[i] Pressemitteilung hib – heute im bundestag vom 21. 9. 2016Der Finanzausschuss stimmte am mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (BT-Drucks. 18/8828) zu. Die Fraktion Die Linke lehnte den Gesetzentwurf ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen noch einige Änderungen an dem Regierungsentwurf vorgenommen.
[i]Hechtner, NWB 24/2016 S. 1787 Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. So soll die seit dem geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge auf zehn Jahre verlängert werden. Die Steuerbefreiung soll rückwirkend zum gelten. Außerdem regelt der Gesetzentwurf eine Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers. Damit sollen Arbeitgeber stärker am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligt werden.
[i]Letzte ÄnderungenDurch den Änderungsantrag der Koalition werden jetzt auch Arbeitnehmer in die Steuerbefreiung einbezogen, di...