Steuerpolitisches Update aus Berlin: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität

I. Förderung der Elektromobilität

1. Einführung und Problemstellung

[i]Reduzierung des CO ²-Ausstoßes Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 seinen CO ^²-Ausstoß gegenüber 1990 um mindestens 40 % zu senken. Zur Erfüllung dieses Zieles bedarf es unterschiedlicher Komponenten. Nach Ansicht der Bundesregierung betrifft eine dieser Komponenten den Straßenverkehr. Ziel ist es daher, die Emissionen im Straßenverkehr zu senken. Aus diesem Grund sollen Anreize geschaffen werden, die den Anteil von Elektro- und Hybridfahrzeugen erhöhen. Bereits in der Vergangenheit wurden derartige Programme aufgelegt. [i]Prämie von 4.000 € für den Kauf von ElektroautosDer stärkste ökonomische Anreiz zur Erhöhung der Nachfrage bei Elektrofahrzeugen liegt sicherlich in der Gewährung von finanziellen Zuschüssen. Aus diesem Grund soll eine Kaufprämie von 4.000 € ins Leben gerufen werden, die bei dem Kauf von Elektrofahrzeugen gewährt wird. Das Volumen dieses Zuschusses beträgt 600 Mio. €. Der Zuschuss soll spätestens 2019 auslaufen.

[i] Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr Flankierend zu dieser Maßnahme sind zudem weitere steuerliche Vergünstigungen geplant. Hierzu hat das Kabinet...18.5.2016