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NWB Nr. 38 vom Seite 2870

Bundesratsinitiative zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer

Entwurf zur Neubewertung der Grundstücke und land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

Reinhard Stöckel

[i]Eisele, NWB 32/2016 S. 2410; ders., NWB 33/2016 S. 2486 Mit Datum vom stellen Hessen und Niedersachsen einen Gesetzesantrag als Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor. Diese Bundesratsinitiative geht auf eine Verständigung von 14 Länderfinanzministern () auf ein Reformmodell zur Neuregelung der Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grundsteuer zurück. Dieses Modell sieht die Neubewertung aller rund 35 Mio. Grundstücke sowie der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe vor. Die Finanzminister vertreten die Auffassung, dass es gelungen sei, „das neue Bewertungsverfahren möglichst einfach auszugestalten und dabei die wirklich wichtigen Wertfaktoren in den neuen Berechnungsregeln zu berücksichtigen.“ Ob dies tatsächlich gelungen ist, soll die nachstehende Einschätzung zeigen. [i]infoCenter „Grundsteuer“ NWB MAAAB-40737 Da in diesem Jahr – trotz der Erfahrungen des BVerfG mit der Erbschaftsteuerreform – nicht mit einer Entscheidung des BVerfG zur Einheitsbewertung zu rechnen ist, wird dem Gesetzgeber noch einmal eine Frist gewährt. Eines ist jedoch schon heute festzustellen: Die Bundesratsinitiative enthält weder einen Gesetzentwurf zur Grundsteuer noch Aussagen zu künftigen Befreiungstatbestän...

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