Sächsisches FG, Beschluss v. 01.08.2016 - 8 V 788/16

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Sächsisches FG Beschluss v. 01.08.2016 - 8 V 788/16

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1, FGO § 76 Abs. 1 S. 1, AO § 162 Abs. 1, AO § 162 Abs. 2, AO § 88 Abs. 1 S. 1, AO § 204

Keine Bindung an tatsächliche Verständigung bei von Außenprüfung unzulänglich ermittelten, nicht verbuchten Ebay-Verkäufen

Leitsatz

1. Eine tatsächliche Verständigung ist nicht bindend, wenn sie zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt. Das kann nicht nur dann der Fall sein, wenn die Vereinbarung gegen die Regeln der Logik oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt.

2. Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Hat die Außenprüfung nicht verbuchte Verkäufe über Ebay festgestellt, nach Einholung von Auskünften bei Ebay mit dem Steuerpflichtigen eine tatsächliche Verständigung zur Hinzuschätzung von Umsätzen getroffen und zuvor dem Steuerpflichtigen auf Rückfrage versichert, dass nur tatsächlich durchgeführte, nicht aber wieder stornierte, nicht durchgeführte Verkäufe Grundlage für die Hinzuschätzung gewesen seien, so ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerpflichtige an diese tatsächliche Verständigung gebunden ist, wenn sich später herausstellt, dass es sich fast bei allen nicht in der Buchführung des Steuerpflichtigen erfassten Ebay-Verkäufen um Stornierungen handelt, und sich die Beteiligten also auf die Zuschätzung nicht vor dem Hintergrund bestehender Unsicherheiten über nicht, nur schwierig oder nur unter erheblichem und unangemessenem Aufwand aufklärbarer tatsächlicher Umstände, sondern auf der Grundlage unzulänglicher Ermittlungen der Außenprüfung festgelegt haben.