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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 6 K 386/13

Gesetze: AktG § 291, AktG § 304, KStG § 14 Abs. 1 Satz 1, KStG § 17

Steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages.

  2. Notwendiger Bestandteil eines Ergebnisabführungsvertrages ist nach §§ 291, 304 AktG die vertragliche Vereinbarung von Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter.

  3. Die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages ist zu versagen, wenn der variable Anteil einer an außenstehende Gesellschafter zu zahlenden Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft und nicht am Gewinn des Organträgers bemessen wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
GAAAF-79420

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Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 11.11.2015 - 6 K 386/13

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