Tagungsbericht: NWB Jahrestagung Internationales Steuerrecht 2016

I. Jüngste Rechtsprechung zum internationalen Steuerrecht

[i]Vgl. zur Zulässigkeit von Treaty Overrides Trinks/Frau, IWB 8/2016 S. 308 NWB DAAAF-71719 Zum Auftakt gab Richter am BFH Dr. Michael Schwenke einen Überblick über die jüngere Rechtsprechung des BFH und des EuGH zum internationalen Steuerrecht. Einen Schwerpunkt seines Vortrags bildete die Rechtsprechung des Ersten Senats des BFH zum Veranlassungsprinzip bei der Betriebsstättenbesteuerung im Abkommensrecht. So wird das BFH-Urteil vom 20. 5. 2015 - I R 75/14 NWB UAAAF-05123 auch Auswirkungen auf die alten Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze haben (vgl. BMF, Schreiben vom 24. 12. 1999 - IV B 4 - S 1300 - 111/99 NWB PAAAA-88141, Tz. 2.9.2). Ein zweites akzentuiertes Thema war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit unilateraler Abkommensüberschreibung, im Kontrast zur bisherigen Meinung des Ersten BFH-Senats (BVerfG, Beschluss vom 15. 12. 2015 - 2 BvL 1/12 NWB YAAAF-66859). Außerdem umriss der Referent die „180-Grad-Kehrtwende“ des EuGH mit dem Urteil vom 17.12.2015 in der Rechtssache Timac Agro – damit gelten Marks & Spencer, Lidl Belgium u. a. ...