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Regierungsentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB XAAAF-78801 Im Mai 2016 haben sich die Koalitionsspitzen auf ein neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verständigt und die bisherigen Streitfragen beigelegt. Inzwischen liegt der Regierungsentwurf der AÜG-Novelle vor („RegE“). Die darin enthaltenen Regelungen werden im Folgenden kurz dargestellt.
Ausführlicher Beitrag s. .
Überlassungshöchstdauer und Equal-Pay
[i]Fiktives Arbeitsverhältnis bei FristüberschreitungLeiharbeitnehmer können künftig bis zu einer Dauer von 18 Monaten bei einem Entleiher eingesetzt werden. Tarifvertraglich kann eine längere Frist verankert werden. Bei Überschreiten der Frist wird ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher fingiert.
[i]Anspruch auf Equal-Pay nach neun bzw. 15 MonatenLeiharbeitnehmer werden – auch bei Geltung eines Tarifvertrags der Zeitarbeitsbranche – nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern beim Entleiher gleichgestellt. Soweit für das Arbeitsverhältnis ein (Branchen-)Zuschlagstarifvertrag gilt, der eine stufenweise Heranführung des Arbeitsentgelts an „Equal-Pay“ vorsieht, besteht der Anspruch erst nach 15 Monaten. Beginn für die Fristen ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, nach derzeitiger Planung der ; vorherige Überlassungszeiträume bleiben daher...