Gesellschaftsrecht | Prüfungsbefugnis des Registergerichts zur Feststellung eines (nicht) wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

Eine Eintragung als Idealverein in das Vereinsregister zur Erlangung der Rechtsfähigkeit (§ 21 BGB) kommt nur dann in Betracht, wenn der Vereinszweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hin ausgerichtet ist. Ein solcher liegt vor, wenn der Verein unternehmerisch am Markt auftreten soll und dabei gegen Entgelt Leistungen für Dritte anbietet. Dies gilt [i]infoCenter „Arten des Vereins“ NWB MAAAD-86150 zumindest dann, wenn es sich hierbei nicht um einen nur untergeordneten Nebenzweck handelt. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es auf keinen Fall an. Entscheidend für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist dabei aber nicht nur die eingereichte Satzungsverfassung selbst, sondern es bedarf ggf. auch einer weiteren Prüfung durch das Registergericht, ob die satzungsmäßigen Angaben zum Vereinszweck auch mit den ta...