OLG München, Beschluss v. 11.07.2016 - 34 Wx 144/16

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OLG München Beschluss v. 11.07.2016 - 34 Wx 144/16

Gesetze: BGB § 133 Abs. 1 und 2; BGB § 1093 Abs. 1 und 2; BGB § 2197 Abs. 1 und 2; BGB § 2002 Abs. 1 und 2; GBO § 23 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 52; GBO § 23 Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 52; GBO § 23 Abs. 1, § 39 Abs. 2, § 52; GBO § 23 Abs. 1, § 40 Abs. 2, § 52

Leitsatz

Leitsatz:

GBO § 23 Abs. 1, §§ 29, 35, 39, 40 Abs. 2, § 52

1. Die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers kann dem Grundbuchamt durch Vorlage eines öffentlichen Testaments und der Eröffnungsniederschrift zusammen mit der Erklärung der Amtsannahme gegenüber dem Nachlassgericht nachgewiesen werden. Die bloße Erklärung in der dem Grundbuchamt vorgelegten Bewilligung, das Amt des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Nachlassgericht angenommen zu haben, genügt dafür nicht.

2. Zur Rückstandsfähigkeit eines dinglichen Wohnungsrechts (Anschluss an BayObLG vom 28.10.1979, 2 Z 68/78 = Rpfleger 1980, 20).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
OLG Braunschweig 12.2.2019 - 1 W 19/17

Fundstelle(n):
ErbStB 2017 S. 122 Nr. 4
QAAAF-79126

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