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NWB Nr. 28 vom Seite 2118

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung

Allgemeiner Überblick und die einzelnen Folgen für den Beschäftigtendatenschutz

Dr. Klaus Olbertz

Nach jahrelangem Ringen haben sich die zuständigen Institutionen der EU auf ein einheitliches Datenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV), geeinigt. Diese ist am in Kraft getreten und wird nach einer zweijährigen Übergangszeit am für alle EU-Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich. Verstöße hiergegen können erhebliche Sanktionen nach sich ziehen. Es drohen Bußgelder von bis zu 20 Mio. € oder bis zu 4 % des gruppenweiten Jahresumsatzes – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die betriebliche Praxis tut also gut daran, sich rechtzeitig mit den neuen Anforderungen zu befassen und diese umzusetzen. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick über die sich aus der DS-GV ergebenden Konsequenzen für die betriebliche Praxis im Allgemeinen sowie im Hinblick auf die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext im Besonderen.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Datenschutz-GrundVO im Überblick

1. Komplexes Regelwerk

[i] ABl EU L 119/1 vom 4. 5. 2016 Die DS-GV ersetzt die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Sie ist ein überaus komplexes Regelwerk und beinhaltet insgesamt 99 Artikel und 173 Erwägungsgründe.

[i]Öffnungsklausel für ergänzende nationale RegelungenZudem er...

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