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Die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Sicht der Umsatzsteuer
Drei Sachverhaltsgestaltungen mit unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Folgen
Auch wenn zuletzt die Zahl der Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen sind, zurückgegangen ist, ergeben sich nach wie vor Unsicherheiten, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen die unterschiedlichen Formen der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen für einen privaten Unternehmer haben.
A. Hintergrund
Da die staatlichen Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen den Bedarf aufgrund des großen Zustroms bei weitem nicht mehr decken konnten, ist die öffentliche Hand dazu übergegangen, auch private Unternehmer – wie insbesondere Betreiber von kleineren Hotels und Pensionen – in die Unterbringung der Flüchtlinge einzubeziehen. Dabei geht es häufig um die mittelfristige Unterbringung der Flüchtlinge für die Dauer des behördlichen Asylverfahrens, die sich an die kurzfristige Erstversorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen anschließt. Diese sog. dezentrale Unterbringung in privaten Unterkünften stellt eine Alternative zu der zentralen Unterbringung in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften dar. Zu diesem Zweck schließt die öffentliche Hand – d. h. die Städte, Gemeinden oder Landratsämter – mit den privaten ...