Die Erbschaftsteuerreform kommt?!
Viel ist passiert in diesem Jahr beim Thema Erbschaftsteuerreform. Obwohl, wenn man ehrlich ist, wirklich „Spruchfestes“ hat sich bisher kaum ergeben. Es wurde debattiert, gestritten, ein Kompromiss gefunden, wieder verworfen und ein neuer gefunden. Der Bundestag hat diesem „Kompromiss eines Kompromisses“ am zugestimmt. Es könnte also sein, dass der Bundesrat am ebenfalls der Reform zustimmen wird. „Könnte“ – denn auch, wenn die Mehrheit der Union und SPD dem Kompromiss der Koalition im Bundestag zugestimmt hat, kann es – wie der Presse zu entnehmen war – im Bundesrat ganz anders aussehen. Denn nun drohen die Grünen mit einer Blockade im Bundesrat. Und auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kritisierte die Pläne zur Erbschaftsteuerreform: „Dieser Kompromiss geht so nicht“, sagte er dem Deutschlandfunk. Er gehe zum Teil noch weiter als das bisherige, ohnehin schon von den Verfassungsrichtern monierte Regelwerk.
Darüber hinaus werden bereits jetzt Stimmen laut, dass die nächsten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht lange auf sich warten lassen werden, sofern die Reform in ihrer jetzigen Form beschlossen wird. – Es bleibt also spannend.
Eine Prognose, ob die Erbschaftsteuerreform jetzt kommt oder später oder ganz anders aussehen wird, mutet daher zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Ausgabe an, wie der berühmt-berüchtigte Blick in die Glaskugel. Genaueres wissen wir – hoffentlich – am , wenn der Bundesrat der Reform zugestimmt hat – oder eben auch nicht.
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Und noch einmal zurück zur Erbschaftsteuerreform: Zur Diskussion über die Umsetzung der Verfassungsvorgaben bei der Erbschaftsteuerreform gesellt sich nun, so Trinks in seinem Beitrag ab der , noch ein unionsrechtliches Problem. Denn der EuGH hat die Antragslösung des § 2 Abs. 3 ErbStG für beschränkt Steuerpflichtige gekippt.
Beste Grüße
Beate Blechschmidt
Fundstelle(n):
NWB-EV 7/2016 Seite 221
NWB GAAAF-76598