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Wichtige anhängige EuGH-Verfahren
Anmerkungen zu wichtigen aktuell anhängigen Verfahren vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
Mit Stand sind vor dem EuGH insgesamt 49 Verfahren anhängig. Nachfolgend werden einige der wichtigsten in der letzten Zeit an den EuGH herangetragenen Fragen näher betrachtet.
1. Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung in Leasingfällen
Bei dem britischen Vorabentscheidungsersuchen C-164/16 (Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, ABl EU 2016 Nr. C 191/16) geht es um den Begriff der Lieferung nach Art. 14 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL in bestimmten Fällen von Kfz-Leasing. Nach der Vorschrift gilt folgender Umsatz als Lieferung: die Übergabe eines Gegenstands auf Grund eines Vertrags, der die Vermietung eines Gegenstands während eines bestimmten Zeitraums oder den Ratenverkauf eines Gegenstands vorsieht, der regelmäßig die Klausel enthält, dass das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird.
Streitig ist, ob in bestimmten Leasingfällen mit Kaufoption umsatzsteuerlich Lieferungen vorliegen. Im Ausgangsverfahren geht es um Mietkaufvertäge mit einer Mietzeit von 36 Monaten mit einer anschließenden Kaufoption. Die Verträge legen eine bestimmte erlaubte Kilometerleistung fest und verlangen vom Kunden eine Zahlung, wenn das Fahrzeug ...