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Verwirkte Anzahlungen – Gegenleistung für eine Leistung oder Schadensersatz?
EuGH überrascht mit komplizierter Differenzierung vergleichbarer Sachverhalte
Die Umsatzsteuer soll als allgemeine Verbrauchsteuer den Konsum belasten. Der wechselseitige Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung ist hierbei elementare Voraussetzung für die Entstehung der Steuer – die Vertragspartei zahlt, weil sie vom Leistenden eine Leistung erhält. Was aber passiert, wenn eine Zahlung geleistet wird, ohne dass die ursprünglich vereinbarte oder erwartete Leistung erbracht wird? Der EuGH hat sich nach einer viel beachteten Entscheidung zu Stornokosten im Hotelgewerbe aus dem Jahr 2007 in der Rs. KLM und Hop!-Brit Air SAS im Jahr 2015 ein weiteres Mal mit dieser Frage auseinandergesetzt und fällte ein Urteil mit gewissem Überraschungseffekt.
A. Stornokosten im Hotelgewerbe – , Société thermale
Der Hotelbetreiber nimmt bei der Reservierung von den Gästen Anzahlungen entgegen, die bei der späteren Bezahlung der Übernachtung vom Preis abgezogen bzw. im Fall der Stornierung einbehalten werden. Dieses Einbehaltungsrecht im Fall der Stornierung hat seinen Ursprung im französischen Verbraucherrecht, wo es heißt:
„Soweit nichts anderes vertraglich ve...