Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Keine Vergütung der Vorsteuer auf Kraftstoffe an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
Das FG Köln hat mit o. g. zur Vorsteuervergütung auf Kraftstoffe an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer entschieden.
A. Leitsatz
Bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, sind die Vorsteuerbeträge von der Vergütung ausgeschlossen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen.
B. Sachverhalt
Die Klägerin (A) betreibt ein Binnenschifffahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz. Die Beteiligten streiten diesbezüglich über die Vergütung von Vorsteuern.
Im Streitzeitraum erwarb A in Deutschland Kraftstoffe und begehrte die Vergütung der hierauf entfallenden Vorsteuern. Der Beklagte (FA) lehnte die Vergütung dieser Vorsteuern ab, da eine Vergütung an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ausgeschlossen sei, wenn die Vorsteuern auf den Bezug von Kraftstoffen entfielen.
Hiergegen wandte sich A mit Einspruch im Rahmen des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens. Durch verschiedene bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sei die Schweiz einem EU-Staat gleichgestellt. Im Übrigen seien Vorsteuervergütungsanträge in Holland u...