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StBMag Nr. 6 vom Seite 8

Mehrfach umstritten: Fremdenverkehrsbeiträge und Steuerberater

Der Steuerberater Alois Halser aus der niederbayrischen Gemeinde Riedenburg im Landkreis Kelheim kann zum Fremdenverkehrsbeitrag der Stadt herangezogen werden, wie der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat. Die strittige Summe beläuft sich auf 312 Euro. Riedenburg hat als anerkannter Luftkurort im idyllischen Altmühltal vor allem im Sommer viele Gäste, der Tourismus stellt einen wesentlichen Faktor der örtlichen Wirtschaft dar. Der VGH München vertritt die Auffassung, dass die Kanzlei aus dem Tourismus einen mittelbaren Vorteil ziehe, weil einige ihrer Mandanten direkt vom Fremdenverkehr profitierten. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Stadt Riedenburg und ihre Steuerberater beschäftigt die Gerichte derzeit noch mehr: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bereits Anfang des Jahres entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen (). Auch in diesem Fall waren es mehrere Steuerberater aus Riedenburg, darunter Halser, die geklagt hatten. Umstritten war zwischen Stadtverwaltung und Steuerberatern, ob die Steuerberate...