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BFH 02.02.2016 I R 21/14, NWB 23/2016 S. 1705

Körperschaftsteuer | Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Realisation des Körperschaftsteuerguthabens bis zum Inkrafttreten des SEStEG ausschüttungsabhängig ausgestaltet hat. (2) Die gesetzliche Begrenzung der Körperschaftsteuerminderung auf 1/6 des im Rahmen einer Liquidation verteilten Vermögens, die bei unzureichender Kapitalausstattung einer Kapitalgesellschaft zu einem endgültigen Verlust von Körperschaftsteuerguthaben führen kann, ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanS. 1706standen.

Anmerkung:

Das Urteil erging für die im Jahr 2006 beendete Liquidation einer GmbH. Bei der Umgliederung der Teilbeträge [i]Grundlagen „Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 KStGNWB UAAAE-67669 des früheren verwendbaren Eigenkapitals ergab sich zwar ein Körperschaftsteuerguthaben von...

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