Teil 5: Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

Abschnitt 1: Schiedsstelle

Unterabschnitt 1: Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 95 Allgemeine Verfahrensregeln

(1) ¹Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren nach billigem Ermessen. ²Sie wirkt jederzeit auf eine sachgerechte Beschleunigung des Verfahrens hin.

(2) ¹Die Beteiligten sind gleichzubehandeln. ²Jedem Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren.