Teil 5: Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

Abschnitt 1: Schiedsstelle

Unterabschnitt 3: Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter

§ 120 Entscheidung über Einwendungen

¹Über Einwendungen gegen Verwaltungsakte beim Vollzug der Kostenvorschriften entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. ²Die Einwendungen sind bei der Schiedsstelle oder der Aufsichtsbehörde zu erheben. ³§ 19 Absatz 5 und § 66 Absatz 5 Satz 1, 5 und Absatz 8 des Gerichtskostengesetzes sind entsprechend anzuwenden; über die Beschwerde entscheidet das im Rechtszug nächsthöhere Gericht. ⁴Die Erhebung von Einwendungen und die Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung.