VGG § 10

Teil 2: Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

Abschnitt 1: Innenverhältnis

Unterabschnitt 1: Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder

§ 10 Zustimmung zur Rechtswahrnehmung [1]

1Nimmt eine Verwertungsgesellschaft auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Rechtsinhaber Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wahr, holt sie dessen Zustimmung zur Wahrnehmung für jedes einzelne Recht ein und dokumentiert diese. 2Die Vereinbarung bedarf, auch soweit Rechte an künftigen Werken eingeräumt werden, der Textform.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
FAAAF-74345

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 29 i. V. mit Art. 74 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl 2024 I Nr. 323) wird § 10 Satz 2 mit Wirkung v. aufgehoben.