Gesetzgebung – Regierung lehnt Streubesitz-Steuer ab

Der Bundesrat verlangt eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz. Diese habe die Bundesregierung selbst angekündigt; sie fehle aber jetzt im Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (BT-Drucks. 18/8045), heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 18/8345) zu dem Entwurf. Die Regelung sei notwendig, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme weiter, um die Möglichkeiten zu steuerlichen Gestaltungen zu vermeiden, die sich aus der Ungleichbehandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz ergeben würden. Zugleich vertritt die Länderkammer die Auffassung, dass bei einer Neuregelung die Situation von „Business Angels“, Gründern und Investoren, die ihre Beteiligungen häufig über eine Kapitalgesellschaft halten würden, mit in...